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Amtliche/Öffentliche Bekanntmachungen der Großen Kreisstadt Leimen

Nachfolgend die "Öffentlichen Bekanntmachungen" der Großen Kreisstadt Leimen !!!

5. Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 1. Juni 2017

T A G E S O R D N U N G

 

zur 5. Sitzung des Gemeinderates der Stadt Leimen am Donnerstag, dem 1. Juni 2017, 18.00 Uhr, im Ferdinand-Reidel-Saal im Neuen Rathaus, Rathausstraße 1-3 in Leimen

 

- ö f f e n t l i c h -

 

1.   Fragestunde
2.   Protokolle
- Protokollbeurkundung
- Benennung von Urkundspersonen
  3.   Zuwendungen
Beschlussfassung über die Annahme von Zuwendungen nach § 78 Abs. IV GemO
4.   Bebauungspläne Leimen-Lingental
Änderung des Bebauungsplans "Hinter dem Hof, 3. Änderung"
- Zustimmung zum beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
- Billigung des Änderungsentwurfs und Auslegungsbeschluss
5.   Bebauungspläne Leimen-St. Ilgen
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
"Böse Walläcker, 1. Änderung und Erweiterung, Neufassung"
- Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
- Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
- Billigung des Planentwurfs und Auslegungsbeschluss
6.   Fibernet.rn - Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar
- Änderung der Verbandssatzung
7.   Immissionsschutz - Lärmaktionsplan
- Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit
- Beschluss über die Erledigungsvermerke der Verwaltung zu den
 Einwendungen und Bemerkungen
8.   Straßen
Gestaltung der Freifläche Rathausstraße 9 "Taschenplatz"
9.   Kommunale Kriminalprävention
Sicherheitsaudit 2017
10.  Verschiedenes
 
Ich lade die Bevölkerung freundlich dazu ein.
 
Hans D. Reinwald
Oberbürgermeister
 

Flurbereinigung Leimen (L600) - Vorläufige Anordnung Nr. 7 vom 28.10.2016

Öffentliche Bekanntmachung des Rhein-Neckar-Kreises (Veröffentlichung 02.11.2016)

 

Flurbereinigung Leimen (L 600) -Vorläufige Anordung- bitte anklicken (PDF-Datei/Acrobat Reader)

Öffentliche Bekanntmachung des Wasserrechtsamtes des LRA des Rhein-Neckar-Kreises

Öffentliche Bekanntmachung des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis

über die Ausle­gung von Karten zu Überschwemmungsgebieten gemäß § 65 Abs. 2 WG im Einzugs­gebiet Leimbach / Oberlauf, Gauangelbach, Waldangelbach auf dem Gebiet der Ge­meinden Angelbachtal, Dielheim, Leimen, Mühlhausen, Rauenberg, Sinsheim und Wiesloch.

 

Überschwemmungsgebiete nach dem Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) sind u. a. Gebiete, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist.

Die Karten zu den o.g. Überschwemmungsgebieten mit deren räumlicher Ausdehnung liegen ab sofort im Maßstab 1: 10.000

  • beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis -Wasserrechtsamt-, Kurpfalzring 106, 69123 Heidelberg,
  • bei der Gemeindeverwaltung Angelbachtal, Schlossstraße 1, 74918 Angelbachtal,
  • bei der Stadtverwaltung Dielheim, Hauptstraße 37, 69234 Dielheim,
  • bei der Stadtverwaltung Leimen, Rathausstraße 8, 69181 Leimen,
  • bei der Gemeindeverwaltung Mühlhausen, Schulstraße 6, 69242 Mühlhausen,
  • bei der Stadtverwaltung Rauenberg, Wieslocher Straße 21, 69231 Rauenberg,
  • bei der Stadtverwaltung Sinsheim, Wilhelmstraße 14-18, 74889 Sinsheim und
  • bei der Stadtverwaltung Wiesloch, Marktstraße 13, 69168 Wiesloch

aus und können dort von jedem Interessierten während der Dienstzeiten kostenlos eingese­henen werden.

Hinweise:

In Überschwemmungsgebieten ist nach § 78 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) unter­sagt:

  1. die Ausweisung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch, ausgenommen Bauleitpläne für Häfen und Werften,
  2. die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuches,
  3. die Errichtung von Mauern, Wällen, oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers bei Überschwemmungen,
  4. das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden,
  5. die nicht nur kurzfristige Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss be­hindern können oder die fortgeschwemmt werden können,
  6. das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
  7. das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsor­genden Hochwasserschutzes gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 und § 75 Absatz 2 WHG entgegenstehen,
  8. die Umwandlung von Grünland in Ackerland,
  9. die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart.

Ausnahmen von diesen Verboten können nach § 78 Abs. 2, 3 und 4 WHG zugelassen wer­den.

In Überschwemmungsgebieten gelten zudem weitergehende Bestimmungen der Anla-genverordnung wassergefährdende Stoffe – VAwS in der jeweils gültigen Fassung.

Die Hochwassergefahrenkarten werden bis zu einem Maßstab 1: 5.000 für die Öffentlichkeit auch online (www.hochwasserbw.de) bereitgestellt. Einen Link dazu finden Sie auch auf der Internetseite des Rhein-Neckar-Kreises (Suchbegriff: Überschwemmungsgebiete).

Heidelberg, den 01.07.2016

Rhein-Neckar-Kreis Landratsamt

-Wasserrechtsamt-


Hinweis der Stadtverwaltung Leimen:

Die Hochwassergefahrenkarten können im Dienstgebäude Rathausstr. 1-3, Zimmer 3.18, 3.OG, während der üblichen Dienstzeiten eingesehen werden. Eine vorherige telefonische Terminabsprache (Tel. 06224/704-284) wird empfohlen.