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Amtliche/Öffentliche Bekanntmachungen der Großen Kreisstadt Leimen

Nachfolgend die "Öffentlichen Bekanntmachungen" der Großen Kreisstadt Leimen !!!

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Leimen am 30.11.2017

T A G E S O R D N U N G
 
 
zur 10. Sitzung des Gemeinderates der Stadt Leimen am Donnerstag, dem 30. November 2017, 18.30 Uhr, im Ferdinand-Reidel-Saal im Neuen Rathaus, Rathausstraße 1-3 in Leimen
 
 
- ö f f e n t l i c h -
 
 
1.   Fragestunde
2.   Protokolle
- Protokollbeurkundung
- Benennung von Urkundspersonen
3.   Zuwendungen
Beschlussfassung über die Annahme von Zuwendeungen nach § 78 Abs. IV GemO
4.   Forst
Verabschiedung des Hiebs- und Kulturplans 2018
5.     Eigenbetrieb Wasserwerk                                                 
Wassergebühren 2018
- Gebührenkalkulation 2018
- Festsetzung der Gebühren 2018
6.    Eigenbetrieb Wasserwerk
Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2018
7.    Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Abwassergebühren 2018
- Gebührenkalkulatiion 2018
- Festsetzung der Gebühren 2018
8.   Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung                                                                               
Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2018
9.   Eigenbetrieb Technische Betriebe Leimen
Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2018
10.   Eigenbetrieb Bäderpark
Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2018  
11.   Haushalt
a. Anträge der Fraktionen
b. Verabschiedung des Haushalts 2018
12.   Kindergärten
Neubau des Uhland-Hauses
13.   Jugendarbeit
Gestaltung der Außenanlage Basket II
14.   Antrag der ev. Kirche St. Ilgen
Neuregelung der Bezuschussung des Probsterwald-Kindergartens
15.  Ortsrecht
Neukalkulation der Obdachlosensatzung
16.  Ordnungsamt
Beauftragung von Kontrollen durch einen Sicherheitsdienst
17.  Über-/außerplanmäßige Ausgaben
Beteiligung an den Kosten des Glasfaserkabels zwischen Stadtwerke und Feuerwehr Leimen
18.  Beteiligungen
Jahresabschluss 2016 der Städtischen Wohnungs- und Grundstücksgesellschaft mbH Leimen
19.   Verschiedenes                                             
 
 

Ich lade die Bevölkerung freundlich dazu ein.

 
Hans D. Reinwald
Oberbürgermeister
 

Hier können Sie die kompletten Sitzungsunterlagen der Gemeinderatssitzung vom 30. November 2017 einsehen -bitte anklicken- (PDF-Datei/Acrobat Reader)   

Öffentliche Bekanntmachung zum Baugebiet Lebküchel

über die Änderung des Bebauungsplans „Lebküchel, 4. Änderung und Neufassung“ in Leimen-Mitte und der Örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplans „Lebküchel, 4. Änderung und Neufassung“

Der Gemeinderat hat am 26.10.2017 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Lebküchel, 4. Änderung und Neufassung“ und die Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Lebküchel, 4. Änderung und Neufassung“ aufzustellen.

 

Der Bebauungsplan „Lebküchel“ trat am 12.09.1963 in Kraft. Die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Lebküchel“ wurde am 30.12.1977 rechtskräftig. Für die Flurstücke 3742, 3743 und 3744, westlich des Friedhofwegs, wurde am 25.06.1982 die 2. Teiländerung beschlossen. Die 3. Änderung und Neufassung wurde am 20.11.2015 rechtskräftig. Das umplante Gebiet ist als reines Wohngebiet ausgewiesen. Ziel der Planaufstellung „Lebküchel, 4. Änderung und Neufassung“ ist es, für das Flst.-Nr. 3774 das ursprüngliche Baufenster der 2. Änderung wieder aufzunehmen und an das Bestandsgebäude anzupassen. Das zweite Baufenster entfällt. Darüber hinaus werden die planungsrechtlichen Festsetzungen und die örtlichen Bauvorschriften angepasst und aktualisiert.

 

Der Bebauungsplan „Lebküchel, 4. Änderung und Neufassung“ dient der Innenentwicklung und kann deshalb im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt werden. Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB ist nicht notwendig.

 

Der Bebauungsplanentwurf liegt mit Begründung in der Zeit

 

vom 20.11.2017 bis einschließlich 20.12.2017

 

bei der Stadtverwaltung Leimen, Bauamt, Rathausstraße 1-3, 3.OG, Z.Nr. 3.04 während der Dienststunden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus.

 

Dienststunden sind von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr. Montags von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr, dienstags von 14.30 Uhr bis 18.30 Uhr und donnerstags von 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Stadtverwaltung Leimen abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im Internet unter der Internet-Adresse http://leimen.de/Stadtverwaltung/OeffentlBekanntmachungen/ eingestellt.

 

Leimen, den 27.10.2017

 

Der Oberbürgermeister
Hans D. Reinwald
 
Baugebiet Lebküchel
 

Planübersicht über die Änderung des Bebauungsplans „Lebküchel, 4. Änderung und Neufassung“ - PDF-Datei/Acrobat Reader

Lärmaktionsplan - Öffentliche Bekanntmachung


Lärmaktionsplan

Der Gemeinderat der Stadt Leimen hat am 01.06.2017 den Lärmaktionsplan der 2. Stufe für Hauptverkehrsstraßen und der 1. Stufe für bundeseigene Haupteisenbahnstrecken beschlossen.

Über die Inhalte des jetzt beschlossenen Lärmaktionsplans wurde die Landesanstalt für Umwelt, Naturschutz und Messungen Baden-Württemberg (LUBW) in Kenntnis gesetzt. Damit sind die Voraussetzungen für die Meldung gem. § 47 d Abs. 7 BImSchG und die Berichterstattung an die EU-Kommission im Pilotverfahren 4175/12/ENVI gegeben.

 

Leimen, den 13.07.2017

Der Oberbürgermeister


 

Öffentliche Bekanntmachung des Wasserrechtsamtes des LRA des Rhein-Neckar-Kreises

Öffentliche Bekanntmachung des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis

über die Ausle­gung von Karten zu Überschwemmungsgebieten gemäß § 65 Abs. 2 WG im Einzugs­gebiet Leimbach / Oberlauf, Gauangelbach, Waldangelbach auf dem Gebiet der Ge­meinden Angelbachtal, Dielheim, Leimen, Mühlhausen, Rauenberg, Sinsheim und Wiesloch.

 

Überschwemmungsgebiete nach dem Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) sind u. a. Gebiete, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist.

Die Karten zu den o.g. Überschwemmungsgebieten mit deren räumlicher Ausdehnung liegen ab sofort im Maßstab 1: 10.000

  • beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis -Wasserrechtsamt-, Kurpfalzring 106, 69123 Heidelberg,
  • bei der Gemeindeverwaltung Angelbachtal, Schlossstraße 1, 74918 Angelbachtal,
  • bei der Stadtverwaltung Dielheim, Hauptstraße 37, 69234 Dielheim,
  • bei der Stadtverwaltung Leimen, Rathausstraße 8, 69181 Leimen,
  • bei der Gemeindeverwaltung Mühlhausen, Schulstraße 6, 69242 Mühlhausen,
  • bei der Stadtverwaltung Rauenberg, Wieslocher Straße 21, 69231 Rauenberg,
  • bei der Stadtverwaltung Sinsheim, Wilhelmstraße 14-18, 74889 Sinsheim und
  • bei der Stadtverwaltung Wiesloch, Marktstraße 13, 69168 Wiesloch

aus und können dort von jedem Interessierten während der Dienstzeiten kostenlos eingese­henen werden.

Hinweise:

In Überschwemmungsgebieten ist nach § 78 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) unter­sagt:

  1. die Ausweisung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch, ausgenommen Bauleitpläne für Häfen und Werften,
  2. die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuches,
  3. die Errichtung von Mauern, Wällen, oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers bei Überschwemmungen,
  4. das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden,
  5. die nicht nur kurzfristige Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss be­hindern können oder die fortgeschwemmt werden können,
  6. das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
  7. das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsor­genden Hochwasserschutzes gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 und § 75 Absatz 2 WHG entgegenstehen,
  8. die Umwandlung von Grünland in Ackerland,
  9. die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart.

Ausnahmen von diesen Verboten können nach § 78 Abs. 2, 3 und 4 WHG zugelassen wer­den.

In Überschwemmungsgebieten gelten zudem weitergehende Bestimmungen der Anla-genverordnung wassergefährdende Stoffe – VAwS in der jeweils gültigen Fassung.

Die Hochwassergefahrenkarten werden bis zu einem Maßstab 1: 5.000 für die Öffentlichkeit auch online (www.hochwasserbw.de) bereitgestellt. Einen Link dazu finden Sie auch auf der Internetseite des Rhein-Neckar-Kreises (Suchbegriff: Überschwemmungsgebiete).

Heidelberg, den 01.07.2016

Rhein-Neckar-Kreis Landratsamt

-Wasserrechtsamt-


Hinweis der Stadtverwaltung Leimen:

Die Hochwassergefahrenkarten können im Dienstgebäude Rathausstr. 1-3, Zimmer 3.18, 3.OG, während der üblichen Dienstzeiten eingesehen werden. Eine vorherige telefonische Terminabsprache (Tel. 06224/704-284) wird empfohlen.