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Gemeinderatsprotokolle 2016 (PDF-Datei/Acrobat Reader)

Bitte beachten Sie: Die hier im Internet wiedergegebenen Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats dienen nur zur allgemeinen Information. Rechtlich verbindlich sind nur die beurkundeten Originalprotokolle. Die öffentlichen Protokolle werden erst nach der Unterzeichnung durch die beiden Urkundspersonen aus der Mitte des Gemeinderats ins Netz gestellt.
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
an dieser Stelle waren Sie gewohnt, die öffentlichen Sitzungsprotokolle des Gemeinderats vorzufinden, wie dies auch von der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) vorgesehen ist, um der kommunalen Informationspflicht nachzukommen.
 
Leider hat sich mittlerweile ein rechtliches Problem bei dieser Art der Veröffentlichung ergeben. Die GemO schreibt dieses Verfahren zwar vor, allerdings hat nun der Landesdatenschutzbeauftragte seine grundsätzlichen Bedenken gegen dieses Vorgehen vorgebracht.
 
Wir haben diese Problematik – das Befolgen eines Gesetzes verstößt gegen ein anderes – dem Regierungspräsidium Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt, das seinerseits das Innenministerium in Stuttgart um Klärung bittet.
 
Bis zu dieser Klärung, deren Dauer wir leider nicht absehen können, werden wir daher von einer Veröffentlichung der Protokolle im Internet absehen, wofür wir um Ihr Verständnis bitten.
 
Ihre Stadtverwaltung
 
 
 

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