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Aktuelles

Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe dominierten Sitzung


Gemeinderat verabschiedet daneben Bebauungspläne

In der letzten Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause am 20. Juli dominierten die Jahresabschlüsse 2016 der städtischen Eigenbetriebe, denen das Gremium nach der Vorstellung der entsprechenden Prüfberichte durch das kommunale Rechnungsprüfungsamt auch einstimmig zustimmte. Alle Fraktionen hatten betont, dass sie mit den vorgelegten Zahlen sehr zufrieden seien, es sei ein gutes Geschäftsjahr gewesen, das sich auch für die Verbraucher positiv gestellt habe, denn der Wasserpreis konnte 2016 auf 2,33 € pro Kubikmeter gesenkt werden. Als sehr positiv wurde auch vermerkt, dass das Minus beim Bäderpark nun auf unter 1,7 Mio. € gesenkt werden konnte, mehr, hier waren sich alle einig, werde wohl nicht mehr möglich sein.

Die Schuldnerberatung wurde mit großer Mehrheit an die Diakonie vergeben, deren professionelle Beratung und große Erfahrung auf diesem Gebiet damit gewürdigt wurde. Dem Abbruch der Georg-Zietsch-Halle unter Beibehaltung und Sanierung des Sanitärtraktes stimmte der Rat nach einer von der FDP-Fraktion beantragten getrennten Abstimmung über die einzelnen Punkte mehrheitlich zu. Diese hatte zusammen mit der GALL die Sanierung abgelehnt, da die letzte Maßnahme dieser Art noch nicht lange zurückläge und daher nicht vordringlich sei.

Einstimmigkeit herrschte dann wieder bei der Stellungnahem der Stadt zur Fortschreibung des Kreisnahverkehrsplans 2017. Hier hatte die GALL insgesamt fünf ergänzende Punkte wie Barrierefreiheit, eine verkehrsmittelübergreifende Integration, ein Sozialticket, eine Potenzialanalyse und eine Gewährleistung des Schülerverkehrs vorgeschlagen, die Oberbürgermeister Hans Reinwald noch um den Vorschlag einer Einbindung der Nachbarverbände ergänzte.

Beim Bebauungsplan „Rösbach“ konnten sich GALL und FDP nicht mit der hier vorgesehenen Höhe der erlaubten Zäune anfreunden, 1,80 m war ihnen zu viel, die Mehrheit des Rates verabschiedete aber den Plan wie vorgesehen. Keine Probleme gab es dann beim Bebauungsplan „Höllwiesen“, hier wurde die vorgesehene Nutzung des alten Umspannwerks für Wohnzwecke einhellig begrüßt. Bei der Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet westliche Ortserweiterung“ wurde zunächst eine Veränderungssperre erlassen, um unerwünschten Werbeanlagen vorzubeugen. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, die neue Form des „urbanen Wohnens“ in diesem Gebiet zu prüfen.

Mit der einhelligen Zustimmung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbands „High-Speed-Netz Rhein-Neckar“, dem Leimen seit Oktober 2014 angehört, endete um 20.50 Uhr die öffentliche Sitzung, der sich noch ein nichtöffentlicher Teil anschloss, bevor die Gemeinderäte in die Sommerpause gehen konnten.

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats findet am 28. September statt, die Tagesordnung wird rechtzeitig bekannt gegeben.


 


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