Gemeinderat erledigt umfangreiches Programm

Die letzte Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause am 26. Juli 2018 war auch die seit langem umfangreichste. 20 Tagesordnungspunkte hatten die Räte in der öffentlichen Sitzung abzuarbeiten, der noch eine nichtöffentliche folgte.

Nach den einleitenden üblichen vier Punkten stand die von der Kommunalentwicklung (KE) Baden-Württemberg vorgestellte Machbarkeitsstudie zur Bebauung des Rathausplatzes auf der Tagesordnung. Oberbürgermeister Hans Reinwald betonte ausdrücklich, dass hier zunächst nur eine solche Studie vorgestellt würde und man über das Thema auch noch mit dem „Runden Tisch“ am 19. September sprechen werde, um dessen Meinung in die Diskussion einfließen lassen zu können.

Die Finanzierung einer Tiefgarage, unabhängig davon, welche Variante letztendlich zum Zuge komme, beruhe auf einer Dreiteilung von einem Verkauf von Stellplätzen, den entsprechenden Zuschüssen und einer Finanzierung. Über alle diese Punkte müsse gesprochen und ein möglichst breiter Konsens erzielt werden. Für die während der Bauzeit wegfallenden Plätze auf dem Rathausplatz habe man verschiedene Alternativen, die derzeit geprüft würden. Es handele sich hierbei um das Brauereigelände, das Gelände des alten Gebäudes der Post in der Bürgermeister-Weidemaier-Straße oder am Bergfriedhof. Letztere hätte sogar den Vorteil einer guten Anbindung an den Öffentlichen Personen-Nahverkehr.

Für den Neu- und Umbau der Geschwister-Scholl-Schule war die KE mit einem Verhandlungsverfahren zur Vergabe der entsprechenden Ingenieurleistungen beauftragt worden. Der Gemeinderat stimmte nun der stufenweisen Auftragsvergabe an die Ingenieurbüros R & P Ruffert aus Frankfurt/Main mit der Tragwerksplanung, dem Büro Günter aus Leinfelden-Echterdingen mit Heizung/Lüftung/Sanitär und dem Büro sbi aus Walldorf mit der Elektrotechnik zu.

Tagesordnungspunkt 7 befasste sich mit der Vorstellung des Gesamtkonzepts zum Neubau der Geschwister-Scholl-Schule. Stefan Peters, der zuständige Architekt, stellte hier die Bauplanung des Architekturbüros sander.hofrichter vor. Dem ersten Bauabschnitt der 25 Mio. € teuren Gesamtmaßnahme von rund 12,5 Mio. €, stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Einstimmigkeit herrschte auch bei der anstehenden Sanierung der Otto-Graf-Realschule. Von den voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 2,5 Mio. € werden 1,15 Mio. € vom Land bezuschusst. Die Arbeiten umfassen die Sanierung der Fenster, des Dachs und der Fassade. Hinzu kommen ein Sonnenschutz sowie ein Aufzug.

Auch der Ausbau der Radwegverbindung Leimen-Heidelberg fand einhellige Zustimmung. Die vorgesehene Trasse von Heidelberg kommend läuft ca. 200 m nach der Unterquerung der L 600 neu links in Richtung Berg, um nach ca. 70 m wieder nach Süden abzubiegen. Hier geht es weiter bis zur Gemarkungsgrenze. Man überquert den Oberklamweg und fährt dann oberhalb der Zementwerksverwaltungsgebäude bis zur Festhallenstraße. Die Stadt Heidelberg schließt sich dem Projekt an und will auf Heidelberger Seite auf ca. 150 m Länge den Weg herstellen und asphaltieren. Damit wird ein Teil des „Odenwald-Madonnenwegs“ hier gebaut. Auf Leimener Seite wird bereits im September mit dem rund 170.000 € teuren Bau, der dankenswerter Weise überwiegend vom Bund bzw. dem Land gefördert wird, begonnen.

Auch die Elektrosanierung der Trauerhalle auf dem Bergfriedhof, die mit rund 200.000 € zu Buche schlagen wird, fand die Zustimmung des Rats. Die 1930 nach den Plänen des Mannheimer Regierungsbaumeisters Christian Schrade (1876-1964) errichtete Halle war in den 70er Jahren letztmalig saniert worden und ist nun hinsichtlich der vorhandenen elektrischen Leitungen dringend reparaturbedürftig.

Im Rahmen der Stadtentwicklungsmaßnahmen für St. Ilgen kaufte die Stadt im Anschluß daran mit dem Plazet des Gemeinderats das Anwesen Theodor-Heuss-Str. 21 für rund 100.000 €.

Tagesordnungspunkt 12 befasste sich dann mit der Gebührenkalkulation der Verwaltungsgebühren, die letztmals 2010 erfolgt war.

Nach dem Landesgebührengesetz sind die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Höhe der Gebühren und Gebührenerleichterungen regelmäßig zu überprüfen und nach Bedarf anzupassen. Bei der Überprüfung ergab sich, dass seit der letzten Kalkulation innerhalb der Verwaltung einige Umorganisationen vorgenommen wurden, die sich auch auf die Gebühren auswirken. Des Weiteren kamen in einigen Bereichen Gebührentatbestände neu hinzu und bereits bestehende Gebührentatbestände mussten geändert bzw. ergänzt werden. Aufgrund dieser Gegebenheiten erfolgte im Laufe des Jahres 2017 eine komplette Neukalkulation der Verwaltungsgebühren.

Im Zuge der Harmonisierung von Rechtsvorschriften innerhalb der EU-Mitgliedstaaten, wurde u.a. auch die Besteuerung von Einrichtungen des öffentlichen Rechts neu geregelt. Demnach könnten einzelne Gebührentatbestände zu einem späteren Zeitpunkt der Umsatzsteuer unterliegen. Daraus resultierend, wird im Gebührenverzeichnis ein Passus mit aufgenommen, der die derzeitige Gebühr, um die zukünftig geschuldete Umsatzsteuer erhöht.

Der Gemeinderat bestätigte noch einmal ausdrücklich, das eingeräumte Ermessen sorgfältig ausgeübt zu haben und stimmte dem neuen Gebührenverzeichnis zu. Die Gebührensatzung aus dem Jahr 2010 bleibt dagegen unverändert bestehen.

Der Rat ermächtigte die Verwaltung anschließend, die mobilen Geschwindigkeitsmessungen für drei Jahre auszuschreiben, bevor man sich mit den Jahresabschlüssen der Jahre 2017 der städtischen Eigenbetriebe befasste. Aus Gründen der Sitzungsökonomie wurden die Punkte 14 bis 18 zusammen behandelt und beraten. Während das Wasserwerk für 2017 einen Jahresgewinn von knapp über 190.000 € verzeichnete, gab es im Bereich Abwasser einen Verlust von 90.000 €. Dieser wird aber durch Gebührenausgleichsrückstellungen der Vorjahre ohne Probleme aufgefangen. Gewinn machten auch die Technischen Betriebe und zwar knapp über 300.000 €. 173.400 € hiervon gehen in die Rücklage für den Winterdienst, 100.000 € werden für eine Ersatzbeschaffung der Kehrmaschine vorgesehen, der Rest wandert in die allgemeine Rücklage. Das Rechnungsprüfungsamt bestätigte in seinem Prüfbericht die korrekte Abrechnung, der der Gemeinderat in seiner Gesamtheit folgte und damit auch die Betriebsleitung entlastete.

Der letzte Tagesordnungspunkt war den Sozialen Medien und ihrer Hilfe bei der Verwertung städtischer Grundstücke gewidmet. Da die bisherigen Medien wie z. B. Tageszeitungen oder Amtsblätter von immer weniger Personen genutzt werden und sich das Interesse vor allem jüngerer Leute auf andere Medien konzentriert, bliebe auch der Stadt, so OB Reinwald, keine andere Möglichkeit, als sich ebenfalls dieser Medien zu bedienen, auch und gerade bei der Vermarktung von Gewerbeflächen. Der Gemeinderat nahm den Vortrag zur Kenntnis.

Um 21.20 Uhr beendete Oberbürgermeister Reinwald dann die öffentliche Sitzung, der sich noch ein nichtöffentlicher Teil anschloss. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 27. September 2018 wieder um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.