Treffpunkt Leimen - Investor erläutert persönlich die Situation

Die Schlagzeile schreckte auf – der Investor für den Bau des geplanten Stadthauses auf dem Rathausplatz in Leimens Mitte hatte vorsorglich eine „Insolvenz in Eigenverantwortung“ angemeldet.

Daraufhin hatte die GALL-Fraktion umgehend eine Sondersitzung des Gemeinderats zum nächstmöglichen Zeitpunkt beantragt, die Oberbürgermeister Hans Reinwald nach Absprache mit den unmittelbar Betroffenen dann auf Donnerstag, den 31. August um 11 Uhr festsetzte. Die ungewöhnliche Uhrzeit war dem Terminkalender der Beteiligten geschuldet.

Zunächst schilderte der Oberbürgermeister die für alle überraschende Situation. Sobald die Stadtverwaltung davon Kenntnis erlangt habe, sei sofort der Kontakt mit allen Beteiligten aufgenommen worden.

Anschließend referierte Rechtsanwalt Dr. Jörg Klingmann aus Heidelberg über die rechtliche Situation. Da die Stadt noch keinerlei Verträge mit dem Investor abgeschlossen habe, sei man in einer guten Ausgangsposition und könne relativ frei über das weitere Vorgehen entscheiden. Den Auftrag seitens der Stadt zu kündigen, sei erst bei einer vollständigen Zahlungsunfähigkeit oder bei einer Eilbedürftigkeit sinnvoll. Beides sei derzeit aber aus seiner Sicht nicht gegeben.

Es gebe mehrere Möglichkeiten, die die Verwaltung derzeit intensiv intern prüfe und über die dann der Gemeinderat entscheiden müsse. Es sei zwar mit Verzögerungen zu rechnen, diese wären aber durchaus überschaubar. Er rate daher, in Ruhe abzuwarten, bis ein Sanierungsplan vorliege, über den man dann sprechen könne. Die Stadt befinde sich derzeit in einer sicheren Position und vergebe sich damit nichts.

Kurz vor 12 Uhr traf dann Herr Erwin Paulus ein. Der Geschäftsführer der Paulus Wohnbau GmbH als vorgesehener Bauträger schilderte ausführlich die aktuelle Situation seiner Firma und die aufgetretenen Probleme. Sein Unternehmen sei grundsätzlich gesund, allein die derzeitige schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt habe leider zu der heutigen Lage geführt. Er führe seit Wochen intensive Gespräche mit allen Beteiligten und sei sehr zuversichtlich, die Zwangslage in einigen Wochen unbeschadet überstanden zu haben. Er sei sehr daran interessiert, das erfolgversprechende Projekt in Zusammenarbeit mit der Stadt Leimen umzusetzen, werde aber einer anderen Entwicklung nicht im Wege stehen.

In der anschließenden Diskussion des Gremiums wurden zahlreiche Fragen gestellt. Da es auch um interne Vorgänge ging, wurde auf Antrag der FDP-Fraktion für rund 20 Minuten die Öffentlichkeit ausgeschlossen und nichtöffentlich getagt.

Nachdem die Öffentlichkeit wieder hergestellt worden war, fasste Oberbürgermeister Reinwald noch einmal die behandelten Punkte zusammen. Zunächst seien die noch offenen Fragen hinsichtlich der verschiedenen Optionen einer Fortführung des Projektes „Stadthaus“ zu klären, davor könne eine endgültige Entscheidung nicht getroffen werden. Hier müssten auch die laufenden Gespräche des Bauträgers mit den Banken bzw. Investoren abgewartet werden. Da der Bau des Hauses ohnehin erst in der Mitte des kommenden Jahres vorgesehen gewesen war, sei man auch nicht in einem Zeitdruck.

Ein Antrag der FDP-Fraktion, der diese Punkte zum weiteren Vorgehen als Beschluss sehen wollte, wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

Die nächsteöffentliche Gemeinderatssitzung findet nach der Sommerpause am Donnerstag, dem 21. September 2023 um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal des Neuen Verwaltungsgebäudes statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.