07.2022 den o.g. Bebauungsplan nach § 10 Baugesetzbuch und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbstständige Satzung beschlossen. Gemäß § 10 Abs. 3 des [...] Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz[mehr]

des Neuen Rathauses, Rathausstr. 1–3 in Leimen. Die Sitzung ist öffentlich. 1. Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Protokollbeurkundung 3. Zweckberbandssatzung Beschluss über die Neufassung [...] Zweckverbandssatzung Aufhebung der bisherigen Zweckverbandssatzung 4. Wahlen Wahl von zwei weiteren stellvertretenden Verbandsvorsitzenden 5. Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Beschluss [...] Aufhebung der bisherigen Vorkaufsrechtssatzungen auf Gemarkung Leimen im Zweckverbandsgebiet 7. Vorstellung und Beschluss über das städtebauliche Entwicklungskonzept der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung[mehr]

ium Karlsruhe als Planfeststellungsbehörde hat mit Beschluss vom 29.06.2022, Az.: 17-513.2-E/65, den Plan für das obige Leitungsvorhaben festgestellt. Der Planfeststellungsbeschluss hat folgendes Vorhaben [...] 73 Abs. 4 S. 5 LVwVfG, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zugestellt. Gegenüber den übrigen Betroffenen gilt er mit Ende der Auslegungsfrist als zugestellt. Der Inhalt dieser Bekanntmachung [...] Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung des festgestellten Planes liegen in der Zeit vom 20.07.2022 bis 03.08[mehr]

heutigen Tage Rechtskraft. Die Abgrenzung des Untersuchungsgebietes ist im beigefügten Lageplan dargestellt. Gemäß § 138 Baugesetzbuch sind die Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur[mehr]

der aufgehobenen Satzung ist in dem beigefügtem Abgrenzungsplan der KE vom 10.02.2021, M 1:2000 dargestellt. § 3 Inkrafttreten Die Satzung tritt gemäß § 162 Abs. 2 BauGB mit ihrer ortsüblichen Bekanntmachung[mehr]

Ergebnisse des Leitbildprozesses zu stellen. Der Antrag wurde für die Programmjahre 2020 und 2021 nicht berücksichtigt. Für das Programmjahr 2022 wurde wieder ein Antrag gestellt. Zur Sicherung des im ISEK a [...] (Veröffentlichung am 05.11.2021) über die Aufstellung des Bebauungsplans „Ortsmitte“ in Leimen – Gauangelloch Der Gemeinderat hat am 28.10.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „ [...] „Ortsmitte“ in Leimen-Gauangelloch aufzustellen. Im Jahr 2019 hat der Gemeinderat beschlossen, einen Antrag auf Aufnahme in ein Programm der Städtebauförderung auf Grundlage des integrierten städtebaulichen[mehr]

00 Uhr. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Stadtverwaltung Leimen abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift [...] Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Der Inhalt der [...] Internet-Adresse http://www.leimen.de in der Rubrik Stadt Leimen- Öffentliche Bekanntmachungen eingestellt. Leimen, den 05.05.2022 Der Oberbürgermeister Hans D. Reinwald Hier können Sie die Öffentliche[mehr]

00 Uhr. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Stadtverwaltung Leimen abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift [...] (Online-Veröffentlichung am 14.04.2022) über die Aufstellung des Bebauungsplans „Gaiberger Weg IV, 1. Änderung“ in Leimen-Gauangelloch Der Gemeinderat hat am 24.06.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen [...] Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Der Inhalt der[mehr]

am 27.02.2019 folgende Satzung beschlossen: § 1 Abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 LadÖG dürfen Verkaufsstellen an folgenden Sonntagen jeweils von 13.00 bis 18.00 Uhr aus folgenden Anlässen geöffnet sein:[mehr]

(EmoG) können im Zeitraum bis 31.12.2026 auf den eigens hierfür markierten gebührenpflichtigen Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum während des Ladevorgangs für die Dauer von 2,5 Stunden kostenlos mit [...] Bevorrechtigung des Carsharing“ (CsgG) können auf den eigens hierfür markierten gebührenpflichtigen Stellplätzen im öffentlichen Verkehrsraum kostenfrei parken. Motorräder, Mopeds, Lastenräder u.ä. dürfen kostenfrei [...] markierten Flächen parken. § 6 Übergangsregelung Solange Vorrichtungen mit einem anderen Gebührensatz aufgestellt sind, wie sie unter § 3 dieser Satzung festgesetzt sind, ist die auf der Vorrichtung angegebene[mehr]