Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg – GemO - in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBL. S. 582, ber. S. 698) hat der Gemeinderat am 24.11.2022 folgende Satzung zur Änderung der Satzung [...] Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- und Formvorschriften[mehr]

der Lärmaktionsplanung in Leimen vom Gemeinderat beschlossen und anschließend von der Verwaltung umgesetzt. Nun gab es weitere Neuerungen, mit denen sich der Gemeinderat zu befassen hatte, da die Kommunen [...] “ auszuweisen. Auch dieser Vorlage stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Bei der Frage zur Einführung einer Altersteilzeitregelung stimmte der Gemeinderat letztendlich mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung [...] gegründet Der ausnahmsweise um eine Stunde vorverlegte Beginn dieser zweiten öffentlichen Gemeinderatssitzung unter Coronabedingungen in der größeren Aegidiushalle war einem der Hauptthemen des Abends[mehr]

Gemeinderat stimmt dem Bau des Jugendzentrums zu - Breitbandausbau in Gauangelloch Die 2. öffentliche Gemeinderatssitzung am Donnerstag, dem 24. Februar 2022 umfasste insgesamt neun Punkte. Oberbürgermeister [...] dann bezugsfertig sein. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorgehen einstimmig zu. Zum geplanten Wasserschutzgebiet Mannheim-Rheinau wird die Stadt nach dem Votum des Gemeinderats eine ablehnende Stellungnahme [...] Sitzung und begrüßte das anwesende Publikum. Noch vor Eintritt in die Fragestunde erhob sich der Gemeinderat zu einer Gedenkminute, um damit gegen den Einmarsch Russlands in die Ukraine zu protestieren. Nachdem[mehr]

wie Ihre alte Gemeinde liegt, können Sie bei der alten Gemeinde einen Wahlschein beantragen und damit in einem Wahllokal Ihrer neuen Gemeinde wählen. Sie können bei Ihrer alten Gemeinde einen Wahlschein [...] in welcher Gemeinde Sie am Stichtag gemeldet waren. Erfolgt der Umzug innerhalb derselben Gemeinde, ist eine "Umtragung" in den neuen Wahlbezirk nicht möglich. Wenn Sie in eine andere Gemeinde ziehen und [...] und im Wählerverzeichnis der alten Gemeinde eingetragen sind, aber in der neuen Gemeinde wählen wollen, haben Sie folgende Möglichkeiten: Sie können in der neuen Gemeinde einen Antrag auf Eintragung in das[mehr]

g, Sauäcker, Neubrunnenwiesen, Gemeindewald Distr. V Stahlberg, Stahlberg, Gemeindewald Distr. IV Prozeßwäldchen, Gemeindewald Distr. I Igel, Wolfingwiesen, Gemeindewald Distr. II Stein, Hosenstein, Buchwald [...] auf dem Gebiet der Gemeinde Epfenbach folgende Gewanne und Walddistrikte ganz oder teilweise: Gemeindewald Distr. II Striet, Mannbachwiesen, Hummelwiese; auf dem Gebiet der Gemeinde Reichartshausen folgende [...] Staatswald Distr. V Aschenhof, Gemeindewald Distr. I Qualberg, Staatswald Distr. IV Schonbuchwald, Atmannshausen, Gemeindewald Distr. I Heiligenwald; auf dem Gebiet der Gemeinde Bammental folgende Gewanne[mehr]

geändert Eine Sondersitzung führte den Gemeinderat noch einmal am 15. Juli 2019 im Ferdinand-Reidel-Saal zusammen. Gleich zu Beginn der Sitzung wurde aus dem Gemeinderat beantragt, die Gestaltung des Umfelds [...] ünde“ vor. Der Gemeinderat bestätigte mit diesem formalen Punkt, dass bei den am 26. Mai 2019 gewählten Stadträtinnen und Stadträten keine Hinderungsgründe gem. § 29 der Gemeindeordnung (GemO) Baden-W [...] Kosten sowie die Beteiligung der katholischen Kirche daran stützte, stimmten letzten Endes 14 Gemeinderäte der Verwaltungsvorlage zu, es gab vier Gegenstimmen und eine Enthaltung. Der dritte aufgerufene[mehr]

Unterschriften in Gemeinden bis zu 20.000 Einwohnern: 25 Unterschriften in Gemeinden bis zu 50.000 Einwohnern: 50 Unterschriften in Gemeinden bis zu 100.000 Einwohnern: 100 Unterschriften in Gemeinden bis zu 200 [...] bestimmten Anzahl in der Gemeinde wahlberechtigter Personen unterstützt werden. Abhängig von der Größe der Gemeinde brauchen Sie unterschiedlich viele Unterschriften: in Gemeinden bis zu 10.000 Einwohnern: [...] cheinigung). Diese stellt die Gemeinde des Hauptwohnsitzes aus. Darüber hinaus muss die sich bewerbende Person gegenüber dem/der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses an Eides statt versichern, dass[mehr]

Privatstrom notwendig wurde. Der Gemeinderat verabschiedete die neue Satzung, die zum 1. Juli 2020 in Kraft tritt, nach kurzer Aussprache einstimmig. Kenntnis nahm der Gemeinderat von der Prüfung der Bauausgaben [...] Ortsrecht und Bauausgaben wurden behandelt Bei sommerlich warmen Temperaturen fand die dritte Gemeinderatssitzung in der Aegidius-Halle in St. Ilgen statt. Oberbürgermeister Hans Reinwald zog zu Beginn der [...] gewohnt schnell und ohne Einwände abgehandelt. In seiner Sitzung vom 12. Dezember 2019 hatte der Gemeinderat eine Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften beschlossen. Inzwischen[mehr]

4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt der Bebauungsplan – sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen [...] BauGB und der Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Süd II, 2. Änderung“ Der Gemeinderat der Stadt Leimen hat in öffentlicher Sitzung am 25.03.2021 den o.g. Bebauungsplan und die zusammen [...] beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den[mehr]

4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt der Bebauungsplan – sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen [...] 13a BauGB und der Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Fasanerie III, 2. Änderung“ Der Gemeinderat der Stadt Leimen hat in öffentlicher Sitzung am 28.10.2021 den o.g. Bebauungsplan nach § 10 Ba [...] beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den[mehr]