auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. 5. Es wird besonders [...] Wählerinnen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder b) durch Briefwahl [...] Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 8 Abs. 3 des Landtagswahlgesetzes). Ein/e Wahlberechtigte/r[mehr]

- Vorstellung der Kandidaten zur Oberbürgermeister-Wahl 2024 - Kurpfalzhalle St. Ilgen, Mittwoch 6. März 2024 (Videos mit freundlicher Genehmigung /F. Uthe - LeimenLokal) , Holger Karl , Claudia Felden[mehr]

Sie haben eine erlaubnispflichtige Waffe geerbt und wollen diese behalten? Dazu benötigen Sie eine Waffenbesitzkarte. Für den Umgang mit Waffen oder Munition ist in den meisten Fällen eine Erlaubnis e[mehr]

arte. Wenn Sie eine Waffe auf Grund einer solchen Erlaubnis erwerben, müssen Sie der zuständigen Stelle den Namen und die Anschrift der überlassenden Person innerhalb von zwei Wochen nennen und Ihre W[mehr]

Dieses Zertifikat wird normalerweise vom Hersteller und nur ausnahmsweise – wenn staatliche Chargenprüfungen durchgeführt werden – von der Bundesbehörde ausgestellt, die die Chargenprüfung durchführt. Diese [...] pharmazeutische Produkte: Diese Erklärung bescheinigt den Zulassungsstatus und die GMP-Konformität der Herstellung, soweit dies von der zertifizierenden Behörde bestätigt werden kann. Erklärung des Zulassungsstatus[mehr]

drei Monate einstellen, so hat er dies der Stadt mindestens zwei Wochen vor der Einstellung schriftlich mitzuteilen. Wird der Wasserverbrauch ohne rechtzeitige schriftliche Mitteilung eingestellt, so haftet [...] . § 10 Einstellung der Versorgung (1) Die Stadt ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Wasserabnehmer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich [...] staatlich anerkannte Prüfstelle nach § 39 des Mess- und Eichgesetzes verlangen. Stellt der Wasser- abnehmer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Stadt, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen[mehr]

„jüngeren Kolleginnen und Kollegen“ und unterstützen sie gerne. Daher wurde ein Team „Gemeinderat“ aufgestellt, das an dem Turnier teilnehmen wird. Folgende Stadträtinnen und Stadträte bilden das Team „Gemeinderat“[mehr]

neuen Wohnung. Sie dürfen an öffentlichen Straßen ohne vorherige Genehmigung (beispielsweise durch Aufstellen von Mülltonnen) keine Parkplätze eigenmächtig reservieren. Andere Verkehrsteilnehmer müssen un[mehr]

axis, als Angestellte oder Angestellter in einem Institut). Sie hängt von der gültigen Aufenthaltsgenehmigung ab. Sie ist auf das jeweilige Arbeitsverhältnis beschränkt (bei einer Anstellung als Praxi[mehr]

Eine Vorsorgevollmacht und/oder Betreuungsverfügung kann ihre Wirkung nur entfalten, wenn sie im Ernstfall gefunden wird. Die registrierten Angaben können von Betreuungsgerichten im Ernstfall rund um [mehr]