zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden. Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen [...] Leimen kann den Antrag als zurückgenommen behandeln, wenn die Frist nicht eingehalten wird und der Antragsteller bei der Anforderung des Vorschusses oder der Sicherheitsleistung hierauf hingewiesen worden ist[mehr]

Bränden oder zur Warnung bei Bränden mit automatischer Übertragung des Alarms an eine ständig besetzte Stelle ausgelöst wurde, ohne dass ein Schadenfeuer vorlag, 7. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch [...] automatischen Notrufs oder zur automatischen Übertragung einer Notfallmeldung an eine ständig besetzte Stelle eingegangen ist, ohne dass ein Schadensereignis im Sinne von § 2 Absatz 1 FwG vorlag. In den Fällen [...] Gemeinde ein Kostenersatz nach § 34 FwG nicht zusteht. Verbrauchsmaterial hingegen ist in Rechnung zu stellen. (3) Näheres ist ggfs. durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln. § 5 Höhe des Kostenersatzes[mehr]

Gewährung des Zuschusses ist, soweit nicht in Satz 3 abweichend geregelt, an die Gewährung der Stellenzulage für die Beamtinnen und Beamten des Einsatzdienstes nach § 49 des Landesbesoldungsgesetzes (LBesG)[mehr]

die Berechnung der Gebühren ist das von dem Beauftragten der Stadt festgestellte Maß zugrunde zu legen. Auf dem Marktgelände aufgestellte Kraftahrzeuge sind in diese Berechnung mit einzubeziehen. Jeder [mehr]

mitgeführt werden. Dies gilt auch für Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, wenn der Motor abgestellt ist. (3) Die erlaubnisfreie Fahrzeugbenutzung gestattet das Parken - soweit zulässig - nur, wenn [...] von 7.00 bis 14.00 Uhr • Leimener Frühling und Leimener Weinkerwe mit Musikdarbie- tungen, Schaustellerbetrieben sowie bewirtschaftete Verein- sund sonstige Stände • Weihnachtsmarkt mit Musikdarbietungen [...] einer Erlaubnis zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Neuertei- lung einer Erlaubnis vor, so wird anstelle des Widerrufs oder der Rücknahme eine Sperre für die Wiedererteilung einer Erlaubnis angeordnet;[mehr]

Bekanntmachungen“ unter Angabe des Bereitstellungstages, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag der Bereitstellung. (2) Öffentliche Bekanntmachungen können [...] Kostenerstattung auch zugesandt werden. § 2 Ersatzbekanntmachung Sind Pläne oder zeichnerische Darstellungen, insbesondere Karten, Bestandteile einer Rechtsverordnung oder Satzung, so kann die öffentliche[mehr]

Leimen, Leimen-St. Ilgen 305 Blesch, Sascha Kaufmännischer Angestellter 1978 Leimen, Leimen-Mitte 306 Fischer, Stefanie Kaufmännische Angestellte 1983 Leimen, Leimen-Mitte 307 Promberger, Andreas Joachim [...] zur Pflegefachfrau 2003 Leimen, Leimen-Mitte 317 Lerma, Francisco Angestellter 1978 Leimen, Leimen-St. Ilgen 318 Ayhan, Jessica Angestellte 1982 Leimen, Leimen-Mitte 319 Thien, Walter Rentner 1948 Leimen [...] Leimen, Leimen-Mitte 102 Frühwirt, Ralf Dozent 1961 Leimen, Leimen-St. Ilgen 103 Rechtsanwaltsfach- angestellte 1990 Leimen, Leimen-Mitte 104 Bortz, Holger Unternehmer 1968 Leimen, Leimen-Mitte 105 1955 Leimen[mehr]

Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle) Name Stadt Leimen Straße Rathausstraße 1-3 PLZ, Ort 69181 Leimen Telefon +49 6224704187 Fax +49 6224704151 E-Mail Vergabestelle@leimen.de Internet www.leimen.de b[mehr]

Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle) Name Stadt Leimen Straße Rathausstraße 1-3 PLZ, Ort 69181 Leimen Telefon +49 6224704187 Fax +49 6224704151 E-Mail Vergabestelle@leimen.de Internet www.leimen.de b[mehr]

ehrenamtlichen Stellvertreter/n vertreten. Über die Anzahl der Stellvertreter entscheidet die Hauptversammlung vor Beginn der Wahlhandlung. (4) Der ehrenamtlich tätige stellvertretende Feuerwehrkommandant [...] tätige stellvertretende Feuerwehrkommandant wird nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt. (8) Gegen die Wahl des ehrenamtlich tätigen stellvertretenden Feuerw [...] Vor der Bestellung eines hauptberuflich tätigen Stellvertreters des Feuerwehrkommandanten durch den Gemeinderat ist der Feuerwehrausschuss zu hören. Die Wahl eines ehrenamtlichen Stellvertreters, insbesondere[mehr]