Beigeordnete bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere ehrenamtliche Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters. Diese Stellvertretung ist auf die [...] in Gemeinden mit Beigeordneten können zusätzlich ehrenamtliche Stellvertreterinnen oder Stellvertreterbestellt werden. Deren Stellvertretung ist aber auf Fälle beschränkt, in denen außer der Bürgermeisterin [...] Beigeordnete bestellt werden, hängt von der Größe der Gemeinde ab. Beispielsweise müssen in Stadtkreisen immer Beigeordnete bestellt werden. In Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern können sie bestellt werden[mehr]

iter oder die Landeswahlleiterin und der Stellvertreter oder die Stellvertreterin werden von der jeweiligen Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle, in Baden-Württemberg dem Innenministerium [...] eiter oder die Kreiswahlleiterin und der Stellvertreter oder die Stellvertreterin werden von der jeweiligen Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle, in Baden-Württemberg dem Innenministerium [...] Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherin und der Stellvertreter oder die Stellvertreterin werden von der jeweiligen Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle, in Baden Württemberg von den Gemeinden, ernannt[mehr]

(Veröffentlichung am 28. Juli 2021) Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1 “Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Heidelberg-Leimen“ Die Verbandsversammlung des Zweckverbands „Interkommunales Gewerbe- [...] er Gemarkung und teilweise auf Leimener Gemarkung liegende Verbandsgebiet einen Bebauungsplan aufzustellen. Das Plangebiet des Bebauungsplans wird begrenzt im Norden durch die Hatschekstraße, im Osten [...] Geltungsbereichs des Bebauungsplans ist auch dem abgedruckten Lageplan zu entnehmen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Ziele der Planung[mehr]

nicht alle wegen laufender oder geplanter Bauarbeiten schon an der endgültigen Stelle angebracht werden. Da die Herstellung und Lieferung der bedruckten Tafeln coronabedingt länger als geplant dauerte, [...] die manche als etwas sehr dezent empfinden mögen. Besonders gelungen sind die skizzenhaften Darstellungen zu den angesprochenen Themen, die der Leimener Künstler und Graphiker Erich Kraft dafür gezeichnet[mehr]

rg vorgestellte Machbarkeitsstudie zur Bebauung des Rathausplatzes auf der Tagesordnung. Oberbürgermeister Hans Reinwald betonte ausdrücklich, dass hier zunächst nur eine solche Studie vorgestellt würde [...] Tagesordnungspunkt 7 befasste sich mit der Vorstellung des Gesamtkonzepts zum Neubau der Geschwister-Scholl-Schule. Stefan Peters, der zuständige Architekt, stellte hier die Bauplanung des Architekturbüros [...] welche Variante letztendlich zum Zuge komme, beruhe auf einer Dreiteilung von einem Verkauf von Stellplätzen, den entsprechenden Zuschüssen und einer Finanzierung. Über alle diese Punkte müsse gesprochen[mehr]

Ausweichflächen im Bereich Neues Rathaus / Elisabeth-Ding-Kindergarten / Mauritiuskirche zur Verfügung gestellt. Eine solch große Baumaßnahme im Stadtzentrum bringt natürlich für alle Beteiligten und Betroffenen[mehr]

auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. 5. Es wird besonders [...] Wählerinnen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder b) durch Briefwahl [...] Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 8 Abs. 3 des Landtagswahlgesetzes). Ein/e Wahlberechtigte/r[mehr]

anderes hineinzustellen und dass man, sobald das Regal voll ist, nur noch Bücher nimmt und keine mehr hineinstellt. Gudula Weigel-Riemann bittet auch darum, das Bücherregal nicht als Abladestelle für alte [...] Neues Bücherregal eingeweiht „Nehmen Sie Bücher raus – stellen Sie Bücher rein“. Nach diesem Prinzip funktioniert das neue öffentliche Bücherregal im Neuen Rathaus. Es wurde am Freitag, den 25. Januar[mehr]

dass in diesem Jahr Bescheide nur bei Änderungen der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht zugestellt werden. Ansonsten gelten die Steuerbescheide solange, bis eine Änderung eingetreten ist. Die G [...] Vorauszahlungen von Steuern, Gebühren und Beiträgen aus den Erst- und Nachveranlagungen nach den zugestellten Bescheiden bzw. Zahlungsaufforderungen, soweit die Zahlungsfrist bereits abgelaufen ist: Insoweit [...] gilt diese „öffentliche Erinnerung“ nicht. Damit gegen die Steuer- und Abgabepflichtigen weitere Feststellungen zur Entrichtung der angeführten Steuern und Abgaben nicht verfügt werden müssen, werden die [mehr]

dass in diesem Jahr Bescheide nur bei Änderungen der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht zugestellt werden. Ansonsten gelten die Steuerbescheide solange, bis eine Änderung eingetreten ist. Die G [...] Vorauszahlungen von Steuern, Gebühren und Beiträgen aus den Erst- und Nachveranlagungen nach den zugestellten Bescheiden bzw. Zahlungsaufforderungen, soweit die Zahlungsfrist bereits abgelaufen ist: Insoweit [...] gilt diese „öffentliche Erinnerung“ nicht. Damit gegen die Steuer- und Abgabepflichtigen weitere Feststellungen zur Entrichtung der angeführten Steuern und Abgaben nicht verfügt werden müssen, werden die [mehr]